Neu eingestellt:

Urteil des AG Würzburg, Urteil vom 29.04.2004, Az.: (unbk)

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung).

2. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei Dialern grundsätzlich nicht. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine extrem kurze Leistungsdauer (wenige Sekunden) mit einem entsprechendes hohen Entgelt (21,50 €) handelt, da nicht nachvollziehbar ist wie ein Telefonkunde innerhalb dieser kurzen Zeit das Angebot angemessen wahrnehmen und in Anspruch nehmen sollte.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Westerburg, Urteil vom 10.05.2004, Az.: (unbk)

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung).

2. Der Netz-Betreiber kommt dieser Beweispflicht nach, wenn im Rahmen einer nachträglichen technischen Überprüfung keine Fehler festzustellen sind. In einem solchen Fall gilt der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Singen, Urteil vom 04.05.2004, Az.: 1 C 137/03

Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)

Neu eingestellt:

Urteil des AG Schwetzingen, Urteil vom 02.07.2004, Az.: 2 C 257/03

Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)

Neu eingestellt:

Urteil des AG Reutlingen, Urteil vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03

1. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verkürzt dargestellt, so hat der Netz-Betreiber die Pflicht, die vollständigen Daten offenzulegen. Tut er dies nicht, genügt er nicht seiner Beweispflicht.

2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)

Neu eingestellt:

Urteil des AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 24.03.2004, Az.: (unbk.)

1. Eine Abtretungsvereinbarung ist nicht bestimmt genug, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden" und ist somit ununwirksam.

2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)

Neu eingestellt:

Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03

Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (insb. für Art, Form, Umfang und Preis der Leistung)

Neu eingestellt:

Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unb.)

1. Eine Abtretungsvereinbarung ist bestimmt genug, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden" und ist somit unwirksam.

2. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

14.07.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Cottbus vom 30.04.2004 - Az.: (noch unb.)

Der Netzbetreiber trägt das Mißbrauchsrisiko einer Mehrwertdiensterufnummer. Er hat im Zweifel zu beweisen, daß die Einwahl nicht durch einen Dialer erfolgte.

14.07.2004

Neu eingestellt:

Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2004 - Az.: 11 S 3/04 E

1. Der Anscheinsbeweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung wird durch eine erhebliche Anzahl an Verbindungen, daß die sinnvolle Nutzung von Mehrwertdiensten nicht oder kaum möglich war, erschüttert. (vorliegender Fall: Vielzahl von Verbindungen kürzer als 20 Sekunden, selbe 0190-Rufnummer)

2. Der Anscheinsbeweis kann durch glaubhafte, nachvollziehbare Angaben des Beklagten über einen heimlich installierten Dialer erschüttert werden.

3. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für Vertragsschluß mit Wissen und Wollen des Nutzers.

14.07.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Elmshorn vom 16.04.2004 - Az.: 53 C 73/03

1. Der Verbraucher ist detailiert beweispflichtig, wenn er bereits gezahlte Telefongebühren für Internet- und Mehrwertdienste-Verbindungen nach § 812 BGB rückzufordern begehrt.

2. Ein Sachverständigengutachten, daß eine unbemerkte, betrügerische Dialer-Einwahl "nicht ausschließt", genügt nicht als Beweis dieser Tatsache.

14.07.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Dorsten vom 28.01.2004 - Az.: 3 C 365/04

Der Anbieter ist detailiert beweispflichtig für das Zustandekommen des Vertrages sowie die in Anspruch genommene Dienstleistung.

14.07.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG München vom 11.08.2003 - Az.: 131 C 1091/03

Der Verbraucher muß den Anscheinsbeweis der Richtigkeit eines Einzelverbindungsnachweises detailiert erschüttern. Dazu ist lediglich das Vorbringen, auf dem PC befinde sich ein unbekannter - zum Zeitpunkt des Prozesses bereits gelöschter - Icon, der vermutlichfür die Verbindungen ursächlich war, nicht geeignet. Vielmehr ist die Kausalität eines vermeintlich betrügerischen Dialers für den Verbindungsaufbau darzulegen.

09.07.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04

1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Eine Abtretungsvereinbarung ist nichtig wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, wenn ein Inkassounternehmen vom Provider Einzelverbindungsdaten ohne Einwilligung des Kunden und ohne vertragliche Klärung erhält (§§ 134 BGB, 206 StGB, 85 TKG).

3. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

4. Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Paderborn vom 29.04.2004 - Az.: 58 C 654/03

1. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem Beweis der ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden - selbst dann nicht, wenn die streitgegenständliche Rufnummer normalerweise per Telefon und nicht per Computer-Dialer angerufen wird.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Frankfurt (Oder) vom 28.04.2004 - Az.: 2.5 C 83/04

1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Anbieter ist detailiert beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

04.06.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Königswinter vom 30.04.2004 - Az.: 10 C 136/03

1. Einzelne Mehrwertdiensteanbieter müssen durch den Kläger nicht namhaft gemacht werden.

2. Verbraucher muß darlegen, daß Verbindung über einen Dialer zustande kam.

3. Anfechtender muß die Umstände, die eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen, beweisen.

04.06.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Berlin-Mitte vom 28.04.2004 - Az.: 15 C 372/03

1. Klage muß insoweit substantiiert sein, als daß angewählte Rufnummern vollständig und nicht mit durch "X" ersetzten Endziffern angegeben werden.

2. Anbieter ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

04.06.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03

1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.

09.05.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Aue vom 19.12.2003 - Az.: 1 C 1005/03

1. Beantragt ein Anschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen.

2. Wird der Anschluss-Inhaber vor Inanspruchnahme der Mehrwertdienste nicht über die anfallenden Kosten informiert, gilt eine Vergütung gem. § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart. Es gilt dann gemäß § 612 Abs.2 BGB die übliche Vergütung für die Inanspruchnahme derartiger Mehrwertdienste als vereinbart.

3. Die Bestimmungen des zum 15.08.2003 in Kraft getretenen 0190-Reformgesetzes gelten nicht für Sachverhalte vor diesem Zeitpunkt, da es ansonsten keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft hätte.

Neu eingestellt:

Urteil des AG München vom 08.11.2003 - Az.: 131 C 1091/03

1. Ist objektiv eine Verbindung zustandegekommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dies mit Wissen und Wollen des Anschluss-Inhabers geschehen ist.

2. Das Auffinden eines kleinen Bildchens auf der Bildschirmfläche ("Icon") und der Vortrag, dieses gelöscht zu haben, reicht nicht aus, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

Neu eingestellt:

Urteil des LG München I vom 18.03.2004 - Az.: 27 O 15933/03

1. Es ist allgemein bekannt, dass Erotik-Service-Leistungen entgeltpflichtig sind. Es ist daher unerheblich, ob dem Telefon-Kunden bei der Einwahl ausdrücklich bewusst war, dass es sich um eine 0190er-Rufnummer handelte.

2. Wird eine aus Gründen des Missbrauchs gesperrte 0190-Rufnummer auf Wunsch des Telefon-Kunden wieder entsperrt, so hat sich der Telefon-Kunde vor einem etwaigen Dialer-Missbrauch zu schützen.

   Das Urteil hat uns freundlicherweise RA Dr. Stefan Althaus zugesandt.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 07.04.2004 - Az.: 816 C 332/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

3. Auch wenn der Kunde lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist der Netz-Betreiber nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen.

   Das Urteil hat uns freundlicherweise RA Tim Becker zugesandt.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Neumünster vom 08.04.2004 - Az.: 32 C 1826/032

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausführungen macht.

3. Der Netz-Betreiber ist nicht Inhaber einer entsprechenden Mehrwertdienste-Forderung und kann diese daher auch nicht abtreten. Inhaber der Forderung ist vielmehr der jeweilige Mehrwertdienste-Anbieter.

   Das Urteil hat uns freundlicherweise RA Arne Timmermann zugesandt.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 09.01.2004 - Az.: 32 C 2159/03 - 72

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausführungen macht.

   Das Urteil hat uns freundlicherweise Markus Herwig zugesandt.

Neu eingestellt:

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.04.2004 - Az.: 1 U 235/03

Ein Telefon-Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die Dritte unter Überwindung der Sperrvorrichtung von seinem Anschluss aus hergestellt haben.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Elmshorn vom 26.03.2004 - Az.: 57 C 143/03

Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und eine Rückzahlung begehrt, ist dafür beweispflichtig, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03

1. Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen.

2. Ein Zertifizierung über ein Abrechnungssystem iSd. § 5 TKV erfüllt die Voraussetzungen der technischen Überprüfung nach § 16 TKV.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II)

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem Beweis der ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden.

3. Auch eine Zurechnung einer objektiven Handlung (= Einwahl in den Mehrwertdienst) kommt nicht in Betracht, da der Netz-Betreiber hier das Fehlen des Erklärungsbewusstseins kannte oder mit ihm rechnete und auch nicht schutzbedürftig ist.

4. Der Telefon-Kunden ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Mißbrauch vorliegt.

   Das Urteil hat uns freundlicherweise RA A. Mühlbauer zugesandt.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausführungen macht.

   Das Urteil hat uns freundlicherweise RA Werner Herminghaus zugesandt.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Celle vom 20.02.2004 - Az.: 15a/ 13 C 2197/03 (8)

1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem Beweis der ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden.

   Das Urteil hat uns freundlicherweise Manfred Busch zugesandt.

Neu eingestellt:

Urteil des AG Krefeld vom 10.03.2004 - Az.: 80 C 443/03

Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.

   Das Urteil hat uns freundlicherweise RA Thorsten Höft zugesandt.

Neu eingestellt:

Urteil des LG Mannheim vom 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04

1. Ein Webseiten-Betreiber, der kostenpflichtige Inhalte mittels Dialer anbietet und dessen Zielgruppe (nahezu) ausschließlich Kinder und Jugendliche sind, muss von Anfang an über die maßgeblichen Umstände (inbs. den Preis) aufklären.

2. Es reicht nicht aus, den Preis erst beim dritten Zustimmung-Fenster anzeigen zu lassen.

3. Der Preis kann auch an anderer Stelle als auf der Eingangsseite angezeigt werden.

Neu eingestellt:

Urteil des BGH vom 04.03.2004 - Az.: III ZR 96/03

1. Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (sogenannter Dialer) in einen Computer, das für den durchschnittlichen Anschlußnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlussnutzer dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).

2. Es obliegt dem Anschlußnutzer nicht, Vorkehrungen gegen sogenannte Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Mißbrauch vorliegt.

Neu eingestellt:

Urteil des AG München vom 17.02.2004 - Az.: 122 C 307/04

Es besteht eine detailierte Darlegungspflicht, welche Leistung in Anspruch genommen wurde und welche Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Crailsheim vom 27.02.2004 - Az.: 4 C 554/03

1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Anbieter trägt Darlegungs- und Beweislast für Vertragsschluss.

3. Beweis des ersten Anscheins für Richtigkeit des Verbindungsnachweises gilt nicht wegen der bekannten Möglichkeit des Missbrauchs durch unbemerkte Dialer; Darlegung der Kenntnisnahme des Preises vor Verbindungsaufbau ist notwendig.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Heidelberg vom 19.02.2004 - Az.: 21 C 482/03

Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Rockenhausen vom 18.02.2004 - Az.: 2 C 859/03

1. Darlegungs- und Beweislast des Anbieters für Vertragsschluss

2. Entgelt von mehr als 4 Euro pro Minute für Telefondienstleistung ist sittenwidrig hoch.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03

Substantiierte Darlegungs- und Beweislast des Netzbetreibers hinsichtlich Art und Umfang der in Anspruch genommenen Leistung

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Krefeld vom 11.02.2004 - Az.: 71 C 472/03

Substantiierte Darlegungs- und Beweislast des Netzbetreibers hinsichtlich Zustandekommen des Vertrages und Kenntnis des Verbindungspreises.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Braunschweig vom 11.02.2004 - Az.: 113 C 5320/03

Es besteht eine detailierte Darlegungspflicht, welche Leistung in Anspruch genommen wurde und welche Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Brilon vom 28.01.2004 - Az.: 2 C 859/03

1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Ein mit "Einzelverbindungsübersicht" überschriebener Ausdruck einer Bildschirmanzeige ist als Beweis nicht geeignet. Denn der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit gilt nur, wenn es sich bei dem Dokument um eine Aufzeichnung handelt, die den technischen Vorgang wiedergibt und zudem vollständig die Verbindungen unter Angabe der Zielrufnummern enthält. Diese Voraussetzungen erfüllt ein solcher Bildschirm-Ausdruck nicht.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Lübeck vom 19.11.2003 - Az.: 31 C 3099/03

Nach Löschung der Festplatte die bloße Behauptung, ein Dialer habe sich unbewußt eingewählt, ohne weitere Nachweise zu erbringen, widerlegt nicht den Beweis de
s ersten Anscheins der Richtigkeit der Abrechnung.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Dillenburg vom 22.12.2003 - Az.: 5 C 559/03

Anforderung an Einzelverbindungsnachweis nach § 14 S. 3 TKV: Quelle des Gesprächs, Beginn, Ende, Dauer, gekürzte Zielrufnummer; genauere Produktbezeichnung nicht notwendig.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Jena vom 15.10.2003 - Az.: 28 C 615/03

1. Verbraucher ist beweispflichtig für unbewußten Verbindungsaufbau mittels eines Dialers

2. Der die Dienste in Anspruch nehmende Teilnehmer ist für die Sicherheit des eigenen Rechners und den Schutz vor illegalen Dialern genauso selbst verantwortlich, wie er sich selbst vor Computerviren, Würmern und Trojanern schützen muss.

06.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des AG Elmshorn vom 04.08.2003 - Az.: 59 C 83/03

Behauptung oder sogar Beweis, das ISDN-Modem des PC sei zum Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus zur Reparatur gewesen, genügt nicht, um zu beweisen, dass die Verbindung nicht aufgebaut wurde.

05.03.2004

Neu eingestellt:

Urteil des Bundesgerichtshofes:
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

Der BGH hat gestern ein wegweisendes Urteil zur Zahlungspflicht bei 0190-Dialern gefällt.

Die Pressemitteilung gibt es hier.

Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus

16.02.2004